Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) mit Kundeninformationen

HZ Mietservice GbR
Ließemer Str. 1, 53343 Wachtberg • E-Mail: info@hzmietservice.de • Tel.: 0162 6352826
Stand: 12.08.2025

1) Geltungsbereich

Diese AGB gelten für alle Mietverhältnisse über Partyausstattung & Event-Equipment zwischen der HZ Mietservice GbR (nachfolgend „Vermieter“) und ihren Kunden (nachfolgend „Mieter“). Abweichende Bedingungen des Mieters werden nicht anerkannt, es sei denn, der Vermieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2) Vertragsschluss (Anfrage & Angebot)

  1. Die auf der Website dargestellten Produkte und Preise sind kein verbindliches Angebot, sondern Aufforderung zur unverbindlichen Verfügbarkeitsanfrage.
  2. Nach Eingang der Anfrage erstellt der Vermieter ein individuelles Angebot (per E-Mail/Telefon). Der Mietvertrag kommt erst zustande durch:
    • Unterzeichnung eines Mietvertrags in Papierform bei Abholung oder Lieferung, oder
    • ausnahmsweise schriftliche Annahme des Angebots durch den Mieter und schriftliche Bestätigung des Vermieters.
  3. Der Vermieter kann zur Identitätsprüfung die Vorlage eines gültigen amtlichen Ausweises verlangen.

3) Widerrufshinweis

Ein gesetzliches Widerrufsrecht nach § 312g BGB besteht in der Regel nicht, weil der Mietvertrag vor Ort (Abholung/Lieferung) abgeschlossen wird und somit kein Fernabsatzvertrag vorliegt. Erfolgt ausnahmsweise ein vollständiger Vertragsabschluss ausschließlich per Fernkommunikation und ist der Mieter Verbraucher, gilt das gesetzliche Widerrufsrecht (14 Tage) mit den gesetzlichen Ausnahmen. Bereits erbrachte Leistungen können zu erstatten/zu vergüten sein.

4) Überlassung & Abholung / Lieferung

  1. Standardmäßig erfolgt die Selbstabholung an: HZ Mietservice GbR, Ließemer Str. 1, 53343 Wachtberg. Lieferungen sind nur nach vorheriger Vereinbarung und gegen Aufpreis möglich.
  2. Bei Abholung/Lieferung wird die Mietsache in funktionsfähigem, sauberem Zustand übergeben. Der Mieter ist verpflichtet, offensichtliche Mängel sofort anzuzeigen.
  3. Sicherer Transport liegt in der Verantwortung des Mieters. Produktspezifische Hinweise (z. B. Kühlgerät stehend transportieren, Wartezeiten einhalten) sind zwingend zu beachten.

5) Miete & Zahlungsbedingungen

  1. Sofern nicht anders angegeben, gilt der Mietpreis für 3 Kalendertage (Abhol-/Liefer- und Rückgabetag inkl.).
  2. Zahlungsarten: Barzahlung bei Abholung/Lieferung, PayPal, oder Vorab-Überweisung (Geldeingang spätestens am Abholtag). Zahlung auf Rechnung nur nach vorheriger Vereinbarung.
  3. Bei Terminüberschreitung entsteht pro weiterem Tag ein Aufschlag von 25 % auf den vereinbarten Gesamtmietpreis.

6) Kaution

  1. Der Vermieter kann eine Kaution verlangen; die Höhe wird im Angebot/Mietvertrag genannt. Die Kaution ist bei Übergabe in bar oder vorab per PayPal/Überweisung zu leisten.
  2. Die Kaution wird nach mängelfreier Rückgabe erstattet. Bei Schäden/Verlust behält der Vermieter die Kaution ganz/teilweise ein und rechnet den tatsächlichen Schaden (Reparatur, Ersatz, Reinigung) an.

7) Gebrauch der Mietsache / Überlassung an Dritte

  1. Die Mietsachen dürfen nur bestimmungsgemäß verwendet werden. Bedienungs- und Sicherheitshinweise des Vermieters sind Vertragsbestandteil.
  2. Eine Überlassung an Dritte (Weitervermietung etc.) ist ohne vorherige Zustimmung des Vermieters unzulässig.

8) Pflichten des Mieters (Sorgfalt, Reinigung, Sicherheit)

  1. Der Mieter hat die Mietsachen sorgfältig zu behandeln, vor Beschädigung, Verlust und Witterung zu schützen (inkl. ordnungsgemäßer Sicherung gegen Umstürzen/Diebstahl).
  2. Reinigung: Sofern beim Produkt nicht ausdrücklich anders angegeben, sind die Mietsachen gereinigt zurückzugeben. Erfolgt die Rückgabe verschmutzt, wird die Reinigung nach Aufwand berechnet.
  3. Sicherheitsregeln (Auszug, produktübergreifend):
    • Pavillons/Zelte: Keine offenen Flammen, keine Grills, Fritteusen, Gasheizpilze oder ähnliche Wärmequellen im Inneren; gegen Wind/Sturm sichern; bei Starkwind, Hagel oder Unwetter unverzüglich abbauen; nicht nass verpacken.
    • Elektrogeräte: Nur an vorschriftsmäßigen Stromkreisen betreiben; Verlängerungen/Kabeltrommeln vollständig abrollen; sichtgeprüfte Kabel verwenden.
    • Gasgeräte: Nur im Freien, Flaschen stehend betreiben, Dichtheit prüfen, gültige Vorschriften beachten.
    • Kühlgeräte: Stehend transportieren. Wenn liegend transportiert, Gerät vor Inbetriebnahme 12–24 h aufrecht ruhen lassen.
    • Gläser/Porzellan: Bruch und Fehlmengen werden gemäß Preisübersichten berechnet.
  4. Der Mieter hat Schäden, Defekte oder Verlust unverzüglich zu melden und weitere Schäden zu vermeiden.

9) Änderungen an der Mietsache

Umbauten, Beschriftungen, Bohrungen, Beklebungen u. Ä. sind nicht gestattet. Verbrauchsmaterial darf nur nach Freigabe des Vermieters verwendet werden.

10) Erhaltungspflicht des Vermieters / Mängelrechte

  1. Der Vermieter hält die Mietsache in einem für den vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand. Regelmäßige Pflege/Wartung erfolgen durch den Vermieter.
  2. Der Mieter zeigt Mängel/Defekte sofort an. Der Vermieter beseitigt angezeigte Mängel in angemessener Frist oder stellt Ersatz bereit. Mietminderung ist erst zulässig, wenn Abhilfe fehlgeschlagen oder unzumutbar verzögert ist.

11) Haftung

  1. Der Vermieter haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) – dann begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
  2. Unberührt bleiben Ansprüche wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, Ansprüche nach Produkthaftungsgesetz sowie Garantien.
  3. Für Schäden durch unsachgemäße Nutzung haftet der Mieter; dies umfasst auch Folgekosten (z. B. Reinigung, Reparatur, Ersatz).

12) Stornierungen

  1. Stornierungen sind schriftlich mitzuteilen. Sofern im Angebot nicht abweichend geregelt, gelten folgende pauschale Entschädigungen (bezogen auf die vereinbarte Auftragssumme):
    • bis 14 Tage vor Mietbeginn: kostenfrei,
    • 14–8 Tage vor Mietbeginn: 50 %,
    • 7 Tage bis 1 Tag vor Mietbeginn: 75 %,
    • am Miettag / No-Show: 100 %.

    Der Nachweis eines geringeren bzw. höheren Schadens bleibt beiden Parteien vorbehalten.

13) Mietdauer, Kündigung

  1. Das Mietverhältnis ist befristet und endet automatisch mit Ablauf der vereinbarten Mietdauer.
  2. Außerordentliche Kündigungsrechte bleiben unberührt (z. B. bei Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs, Zahlungsverzug, erheblichem Pflichtverstoß).

14) Rückgabe der Mietsache

  1. Rückgabe vollständig, funktionsfähig und gereinigt zum vereinbarten Termin am vereinbarten Ort.
  2. Fehlteile, Beschädigungen oder übermäßige Verschmutzung werden nach Aufwand berechnet (siehe Preislisten/Ersatzkostenübersicht).
  3. Bei verspäteter Rückgabe fällt je Tag ein Aufschlag von 25 % des Gesamtmietpreises an.

15) Datenschutz-Hinweis

Der Vermieter verarbeitet personenbezogene Daten des Mieters (z. B. Kontaktdaten, Vertragsdaten) zur Angebotserstellung, Vertragsdurchführung und Abrechnung. Rechtsgrundlagen und Betroffenenrechte ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

16) Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit der gewährte Schutz zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht entzogen wird. Ist der Mieter Kaufmann oder die Streitigkeit steht in Zusammenhang mit einer gewerblichen Tätigkeit, ist Gerichtsstand – nach Wahl des Vermieters – Sitz des Vermieters.

17) Alternative Streitbeilegung

Der Vermieter ist weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

18) Schlussbestimmungen

Änderungen/Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt (salvatorische Klausel).

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