1) Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Mietverhältnisse über Partyausstattung, Event-Equipment, Veranstaltungstechnik, Gastro-Equipment, Mobiliar, Gläser, Zelte, Pavillons, Spielmodule und Zubehör zwischen der HZ Mietservice GbR als Vermieter und ihren Kunden als Mieter.

Kunden können Verbraucher oder Unternehmer sein. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Abweichende Bedingungen des Mieters gelten nur, wenn der Vermieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt.

2) Vertragsschluss, Anfrage & Angebot

Die auf der Website dargestellten Mietartikel, Preise und Verfügbarkeiten stellen kein verbindliches Angebot dar. Sie dienen der Information und ermöglichen eine unverbindliche Miet- beziehungsweise Verfügbarkeitsanfrage.
Der Mieter kann über den Anfragekorb, per E-Mail, telefonisch oder auf anderem Weg eine unverbindliche Anfrage stellen. Nach Eingang der Anfrage prüft der Vermieter Verfügbarkeit, Mietzeitraum, Mengen, Kaution, Abholung, Lieferung und sonstige Konditionen.
Der Vermieter erstellt anschließend ein individuelles Angebot. Ein Mietvertrag kommt erst zustande, wenn das Angebot durch den Mieter angenommen und durch den Vermieter bestätigt wurde oder spätestens durch Unterzeichnung eines Mietvertrags bei Abholung oder Lieferung.
Der Vermieter ist berechtigt, eine Anfrage ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere wenn Artikel nicht verfügbar sind, der Mietzeitraum nicht realisierbar ist, Sicherheitsbedenken bestehen oder eine ordnungsgemäße Abwicklung nicht gewährleistet erscheint.
Zur Identitätsprüfung kann der Vermieter die Vorlage eines gültigen amtlichen Ausweises verlangen.

3) Widerrufshinweis für Verbraucher

Wird der Mietvertrag mit einem Verbraucher ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen, kann grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht bestehen, sofern keine gesetzliche Ausnahme eingreift.

Wird der Vertrag dagegen erst vor Ort bei Abholung oder Lieferung abgeschlossen, liegt in der Regel kein Fernabsatzvertrag vor. In diesem Fall besteht regelmäßig kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht.

Bei termin- oder zeitraumgebundenen Leistungen im Zusammenhang mit Veranstaltungen, Feiern oder Freizeitbetätigungen können gesetzliche Ausnahmen vom Widerrufsrecht greifen. Soweit im Einzelfall ein Widerrufsrecht besteht, gelten die gesetzlichen Vorschriften.

Hinweis: Die reine Anfrage über die Website ist noch kein verbindlicher Vertragsschluss. Maßgeblich sind das bestätigte Angebot und der jeweils vereinbarte Ablauf.

4) Überlassung, Abholung & Lieferung

Standardmäßig erfolgt die Selbstabholung nach Terminvereinbarung bei HZ Mietservice GbR, Ließemer Straße 1, 53343 Wachtberg.
Lieferungen sind nur nach vorheriger Vereinbarung und gegen gesonderte Berechnung möglich. Eine Lieferanfrage ist keine automatische Lieferzusage.
Die Mietsache wird in funktionsfähigem und grundsätzlich gereinigtem Zustand übergeben. Der Mieter ist verpflichtet, die Mietartikel bei Übergabe zu prüfen und offensichtliche Mängel, Fehlteile oder Beschädigungen unverzüglich anzuzeigen.
Erfolgt die Abholung durch den Mieter, ist dieser für ein geeignetes Fahrzeug, sichere Beladung, Ladungssicherung und den sicheren Transport verantwortlich.
Produktspezifische Hinweise, insbesondere zu Kühlgeräten, Elektrogeräten, Gasgeräten, Pavillons, Technik und empfindlichen Artikeln, sind zwingend zu beachten.

5) Mietpreis & Zahlungsbedingungen

Sofern nicht anders angegeben, gilt der jeweilige Mietpreis für einen Mietzeitraum von bis zu 3 Kalendertagen, einschließlich Abhol-/Liefer- und Rückgabetag.
Abweichende Mietzeiträume, Wochenendmieten, längere Mietzeiten oder Sondervereinbarungen werden individuell angeboten.
Die Zahlung erfolgt je nach Vereinbarung per Barzahlung, Kartenzahlung, PayPal, Vorab-Überweisung oder Rechnung. Ein Anspruch auf eine bestimmte Zahlungsart besteht nicht.
Bei Vorab-Überweisung muss der Zahlungseingang spätestens vor Übergabe der Mietartikel erfolgt sein.
Aufgrund der Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen.
Gerät der Mieter mit Zahlungen in Verzug, gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen.

6) Kaution

Der Vermieter kann für einzelne Mietartikel oder für den Gesamtauftrag eine Kaution verlangen. Die Höhe der Kaution wird im Angebot, in der Kautionsübersicht oder im Mietvertrag genannt.
Die Kaution ist nicht Teil des Mietpreises, sondern eine Sicherheitsleistung.
Die Kaution ist spätestens bei Übergabe der Mietartikel zu leisten, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
Nach vollständiger, ordnungsgemäßer und mängelfreier Rückgabe wird die Kaution erstattet.
Bei Schäden, Verlust, fehlendem Zubehör, verspäteter Rückgabe, starker Verschmutzung oder sonstigen offenen Forderungen kann der Vermieter berechtigte Ansprüche mit der Kaution verrechnen.
Übersteigen Schäden oder sonstige Forderungen die Kaution, bleibt der Mieter zum Ausgleich des darüber hinausgehenden Betrags verpflichtet.

7) Gebrauch der Mietsache & Überlassung an Dritte

Die Mietartikel dürfen ausschließlich bestimmungsgemäß, sachgerecht und unter Beachtung der Hinweise des Vermieters verwendet werden.
Der Mieter darf die Mietartikel ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung des Vermieters nicht weitervermieten, weitergeben, verleihen oder Dritten zur eigenständigen Nutzung überlassen.
Der Einsatz der Mietartikel an einem anderen als dem vereinbarten Ort oder zu einem anderen als dem vereinbarten Zweck ist nur mit Zustimmung des Vermieters zulässig.
Eine gewerbliche oder öffentliche Nutzung ist bei der Anfrage anzugeben, damit Sicherheits-, Prüf- und Einsatzbedingungen geprüft werden können.

8) Pflichten des Mieters

Der Mieter verpflichtet sich, die Mietartikel sorgfältig zu behandeln und vor Beschädigung, Verlust, Diebstahl, Witterungseinflüssen, unsachgemäßer Nutzung und Zugriff unbefugter Dritter zu schützen.
Der Mieter hat die Mietartikel während der Mietdauer ausreichend zu beaufsichtigen und gegen Umfallen, Wegrollen, Verrutschen, Diebstahl, Wind, Regen und sonstige Risiken zu sichern.
Schäden, Funktionsstörungen, Defekte, Fehlteile oder Verlust sind dem Vermieter unverzüglich mitzuteilen.
Der Mieter darf defekte oder beschädigte Mietartikel nicht weiterverwenden, wenn hierdurch weitere Schäden oder Gefahren entstehen können.
Der Mieter ist verpflichtet, alle einschlägigen gesetzlichen Vorschriften, Sicherheitsbestimmungen, Brandschutzvorgaben, Verkehrssicherungspflichten und behördlichen Auflagen einzuhalten.

9) Sicherheits- & Nutzungshinweise

Die nachfolgenden Hinweise gelten produktübergreifend. Zusätzliche Hinweise in Angeboten, Produktbeschreibungen, Bedienhinweisen oder bei der Übergabe sind ebenfalls zu beachten.

Pavillons, Zelte & Schirme: Keine offenen Flammen, keine Grills, Fritteusen, Gasheizpilze oder sonstige Wärmequellen im Inneren oder in unmittelbarer Nähe verwenden. Pavillons und Schirme sind gegen Wind zu sichern und bei starkem Wind, Sturm, Hagel, Gewitter oder Unwetter unverzüglich abzubauen beziehungsweise nicht zu verwenden. Nasse Planen dürfen nicht über längere Zeit verpackt bleiben.
Elektrogeräte: Elektrogeräte dürfen nur an geeigneten, vorschriftsmäßigen Stromkreisen betrieben werden. Kabeltrommeln sind vollständig abzurollen. Kabel und Stecker sind vor Feuchtigkeit, Stolperstellen und mechanischer Beschädigung zu schützen.
Gasgeräte: Gasgeräte dürfen nur im Freien und nach Einweisung beziehungsweise gemäß Bedienhinweisen verwendet werden. Gasflaschen sind stehend zu betreiben und gegen Umfallen zu sichern. Anschlüsse, Schläuche und Regler dürfen nicht eigenmächtig verändert werden. Gasgeräte dürfen nicht in geschlossenen Räumen oder Zelten betrieben werden.
Kühlgeräte & Gefriergeräte: Kühl- und Gefriergeräte sind möglichst stehend zu transportieren. Wurden Geräte liegend transportiert, müssen sie vor Inbetriebnahme ausreichend lange aufrecht stehen. Lüftungsöffnungen dürfen nicht verdeckt werden.
Fotobox, Drucker, Lautsprecher & Technik: Technik ist vor Regen, Feuchtigkeit, Staub, direkter Hitze, Flüssigkeiten und Erschütterungen zu schützen. Standort, Stromversorgung und Bedienung müssen geeignet sein.
Gläser, Porzellan & Kleinteile: Bruch, Fehlmengen und beschädigte Artikel werden gemäß Ersatzkostenübersicht oder nach Wiederbeschaffungswert berechnet.

Wichtig: Der Mieter ist für die sichere Nutzung während der Mietdauer verantwortlich. Bei Unsicherheiten zur Nutzung, Stromversorgung, Gasnutzung, Aufstellung oder Transport ist vorab Rücksprache mit dem Vermieter zu halten.

10) Änderungen an Mietartikeln

Umbauten, Bohrungen, Beschriftungen, Beklebungen, Lackierungen, eigenmächtige Reparaturen, Veränderungen an Anschlüssen, Gasleitungen, Reglern, Kabeln oder sonstige Eingriffe in die Mietartikel sind nicht gestattet.

Verbrauchsmaterialien, Reinigungsmittel, Brennstoffe, Gaskartuschen, Gasflaschen, Tinte, Papier, Folien oder sonstige Einsatzmittel dürfen nur verwendet werden, wenn sie für den jeweiligen Artikel geeignet sind und vom Vermieter freigegeben wurden.

11) Mängel, Ersatzartikel & Verfügbarkeit

Der Vermieter stellt die Mietartikel grundsätzlich in einem für den vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand bereit.
Offensichtliche Mängel oder Fehlteile sind bei Übergabe unverzüglich mitzuteilen. Später auftretende Mängel sind dem Vermieter sofort anzuzeigen.
Im Falle eines Mangels ist dem Vermieter Gelegenheit zur Prüfung, Nachbesserung oder Bereitstellung eines geeigneten Ersatzartikels zu geben.
Ist ein gebuchter Artikel aus Gründen, die der Vermieter nicht zu vertreten hat, kurzfristig nicht verfügbar – etwa wegen Beschädigung durch Vormieter, Defekt, Verlust oder höherer Gewalt – kann der Vermieter einen gleichwertigen Ersatz anbieten.
Ist kein geeigneter Ersatz verfügbar, kann der Vermieter vom Vertrag zurücktreten. Bereits gezahlte Mietpreise für nicht bereitgestellte Artikel werden erstattet. Weitergehende Ansprüche bleiben im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften unberührt.

12) Haftung

Der Vermieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Vermieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für übernommene Garantien bleibt unberührt.
Für Schäden, die durch unsachgemäßen Gebrauch, Missachtung von Sicherheits- oder Bedienhinweisen, ungeeigneten Transport, fehlende Sicherung, Witterungseinflüsse, Diebstahl, Verlust oder Überlassung an Dritte entstehen, haftet der Mieter.
Der Vermieter haftet nicht für Schäden, Verzögerungen oder Ausfälle, die auf ungeeignete Stromversorgung, fehlende Genehmigungen, behördliche Auflagen, Wetterereignisse, unsachgemäße Nutzung oder Umstände außerhalb seines Einflussbereichs zurückzuführen sind.

13) Stornierungen

Stornierungen sind dem Vermieter schriftlich, zum Beispiel per E-Mail, mitzuteilen. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Zugangs der Stornierung beim Vermieter.
Sofern im Angebot nicht abweichend geregelt, gelten folgende pauschale Stornokosten bezogen auf die vereinbarte Auftragssumme:
- bis 14 Tage vor Mietbeginn: kostenfrei,
- weniger als 14 Tage bis 72 Stunden vor Mietbeginn: 50 %,
- weniger als 72 Stunden vor Mietbeginn: 100 %.
Dem Mieter bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Vermieter kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Dem Vermieter bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.
Bereits entstandene Fremdkosten, Sonderbeschaffungen, individuell vereinbarte Leistungen, Lieferplanung, Personalplanung oder speziell reservierte Artikel können zusätzlich berücksichtigt werden, soweit sie nicht anderweitig vermeidbar sind.

14) Mietdauer & verspätete Rückgabe

Das Mietverhältnis ist befristet und endet automatisch mit Ablauf des vereinbarten Mietzeitraums.
Eine Verlängerung der Mietdauer ist nur nach vorheriger Zustimmung des Vermieters möglich.
Bei verspäteter Rückgabe kann pro weiterem Kalendertag ein Aufschlag von 25 % des vereinbarten Gesamtmietpreises berechnet werden, sofern kein höherer oder geringerer Schaden nachgewiesen wird.
Entstehen durch verspätete Rückgabe Ausfälle, Ersatzbeschaffungen, Lieferprobleme oder Ansprüche nachfolgender Kunden, kann der Mieter hierfür im gesetzlichen Umfang haften.

15) Rückgabe, Reinigung & Ersatzkosten

Die Rückgabe hat vollständig, funktionsfähig, geordnet und zum vereinbarten Termin am vereinbarten Ort zu erfolgen.
Soweit nicht anders vereinbart, sind Mietartikel gereinigt beziehungsweise in einem üblichen, rückgabefähigen Zustand zurückzugeben. Grobe Verschmutzungen, Lebensmittelreste, Klebereste, Wachs, Fett, Erde, Asche oder sonstige Rückstände sind vor Rückgabe zu entfernen.
Bei verschmutzter Rückgabe kann der Vermieter Reinigungskosten nach Aufwand berechnen.
Fehlteile, Bruch, Verlust, beschädigtes Zubehör oder nicht reparierbare Schäden werden nach Ersatzkostenübersicht, Wiederbeschaffungswert, Reparaturkosten oder tatsächlichem Aufwand berechnet.
Verpackungen, Transportboxen, Kabel, Adapter, Taschen, Deckel, Einsätze, Fernbedienungen, Bedienhilfen und Zubehör sind Bestandteil der Mietsache und vollständig zurückzugeben.

Hinweis: Schäden oder Verluste sollten direkt bei der Rückgabe gemeldet werden. So kann die Abwicklung fair, nachvollziehbar und transparent erfolgen.

16) Datenschutz-Hinweis

Der Vermieter verarbeitet personenbezogene Daten des Mieters, insbesondere Kontaktdaten, Vertragsdaten, Angebotsdaten, Zahlungsdaten und Kommunikationsdaten, zur Bearbeitung von Anfragen, Angebotserstellung, Vertragsdurchführung, Abrechnung und Dokumentation.

Weitere Informationen zur Datenverarbeitung, zu Rechtsgrundlagen und Betroffenenrechten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

17) Anwendbares Recht & Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch keine zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Staates eingeschränkt werden, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Ist der Mieter Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder handelt der Mieter bei Vertragsschluss in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit, ist Gerichtsstand – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Vermieters.

18) Alternative Streitbeilegung

Der Vermieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Sollte eine Streitigkeit über einen Verbrauchervertrag nicht beigelegt werden können, informiert der Vermieter den Verbraucher im gesetzlich vorgesehenen Umfang über eine zuständige Verbraucherschlichtungsstelle und darüber, ob eine Teilnahmebereitschaft besteht.

19) Schlussbestimmungen

Änderungen und Ergänzungen individueller Vereinbarungen bedürfen der Textform, soweit nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Anstelle einer unwirksamen Regelung gelten die gesetzlichen Vorschriften.

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) mit Kundeninformationen